EU und Europawahl: das sagen Leipziger*innen in der Straßenbahn
Am 24. Juni 2024 fuhr der Verein metro_polis in Leipzigs Straßenbahnen und sprach mit den Fahrgästen über die EU und die Europawahlen. Es wurden viele Themen angesprochen, gelobt und kritisiert und neue Vorschläge gebracht. Interessant war zu sehen, dass viele klare Erwartungen an die EU haben und sich eine stärkere Verbindung zu den europäischen Institutionen wünschen. Allerdings gibt es auch weiterhin Misstrauen und den Wunsch nach mehr Transparenz.
Die Ergebnisse der Gespräche sind nicht repräsentativ, die Gesprächseinblicke möchten wir trotzdem gerne mit Ihnen teilen.
Bildung und Information
Es gibt ein Bedürfnis nach mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der EU-Politik und Bürokratie. In der Schule und auf Social Media sollte über die EU aufgeklärt werden.
Wahlrecht
Die EU-Wahlen werden als wichtig und wirksam eingeschätzt und das Wählen ab 16 Jahren positiv gewertet. Allerdings wurde betont, dass viele Menschen auf EU-Ebene kein Wahlrecht haben. Für das EU-Parlament wurden sich jüngere Abgeordnete gewünscht.
Bürokratie und Politik
Die EU-Politik wird oft als zu komplex und schwer verständlich empfunden. Es wird vorgeschlagen, die Bürokratie abzubauen und Entscheidungen vermehrt mit einem Mehrheitsprinzip statt einstimmig zu treffen. Nationale Interessen sollten mehr Gehör finden, Versprechen eingehalten und Korruption strenger kontrolliert werden. Auf EU-Ebene sollte es direkte Beteiligungsformate geben.
Wirtschaft
Die EU wird als starker Wirtschaftsraum angesehen mit guten Arbeitsbedingungen und hoher Lebensqualität. Die gemeinsame Währung wird geschätzt. Es gab Vorschläge einen EU-weiten Mindestlohn einzuführen, Steuerschlupflöcher zu schließen, lokales Gewerbe mehr zu fördern und die Agrarpolitik zu dezentralisieren. Außerdem sollten Produkte aus der EU gekennzeichnet werden.
Migration und Asyl
Das Asylrecht sollte gelockert werden sowie die Arbeitserlaubnis für Migrant*innen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine kontrollierte Migrationspolitik könnte helfen, Arbeitskräfte besser zu organisieren. Und die Migrationspolitik sollte Ländersache bleiben.
Infrastruktur und Mobilität
Die Reisefreiheit und Infrastruktur in der EU werden geschätzt. Vorgeschlagen wurden EU-geförderte Busse und Bahnen.
Außenpolitik
Die EU sollte geopolitisch stärker auftreten, härter gegen Russland vorgehen und schwierige Mitglieder sanktionieren. Die Abhängigkeit von den USA wurde kritisiert sowie die Benachteiligung von südlichen Staaten in der EU.
Freiheit und Menschenrechte
Die EU fördert Menschenrechte, Freiheit, Gemeinschaft und internen Frieden. Die offenen Grenzen innerhalb der Union werden geschätzt sowie das grenzüberschreitende Lernen und Forschen. Klimaschutz sollte mehr gefördert werden.
